Haftrecht (Untersuchungshaft)

Voraussetzungen der Untersuchungshaft

Untersuchungshaft darf nur aufgrund eines durch einen Richter erlassenen Haftbefehls vollstreckt werden. Ein Haftbefehl dar nur ergehen, wenn nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• es besteht ein dringender Tatverdacht,

• ein Haftgrund, wie z. B. Flucht, Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr liegt vor und

• die vorgeworfene Tat ist so schwer, dass sie Untersuchungshaft rechtfertigt (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Die einzelnen Voraussetzungen im Detail

Dringender Tatverdacht

Ein „dringender Tatverdacht” setzt voraus, dass bei vorläufiger Würdigung der bisherigen Ermittlungsergebnisse (“Aktenlage”) eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat und ein Gericht nach Durchführung der Hauptverhandlung zu einer Verurteilung gelangen wird. In der Praxis stellen Gerichte an diese Überzeugung nur geringe Anforderungen. Eine hohe Verurteilungswahrscheinlichkeit wird eher unkritisch und allzu großzügig angenommen.

Haftgrund

Zu den Haftgründen zählen Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr.

Der in der Praxis mit Abstand am häufigsten angenommene Haftgrund ist die Fluchtgefahr. Von Fluchtgefahr ist auszugehen, wenn die Umstände des Falles es wahrscheinlicher erscheinen lassen, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, als dass er sich ihm stellt. Bei der somit erforderlichen Prognose kommt der Höhe der Straferwartung in der Praxis zentrale Bedeutung zu. Im Falle erheblicher Freiheitsstrafen im nicht bewährungsfähigen Bereich wird von vielen Gerichten de facto eine „Vermutung pro Fluchtgefahr“ angenommen. Je höher die im konkreten Fall drohende Strafe ist, desto stärker fällt diese Vermutung aus und desto schwerer ist es, sie zu entkräften bzw. desto höher die Anforderungen an die "entgegenwirkenden Faktoren" (enge familiäre, soziale oder berufliche Bindungen usw.), die vorgebracht werden müssen, um die Vermutung auszuräumen.

Wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass der Beschuldigte auf Beweismittel einwirkt und dadurch die Ermittlungen erschwert, so liegt der Haftgrund der Verdunklungsgefahr vor. Daher sollten Beschuldigte den Kontakt zu Zeugen möglichst vermeiden, da auch das unverfängliche oder gut gemeinte Gespräch schnell einen falschen Eindruck erwecken und dann zur Verhaftung führen kann.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Der Erlass eines Haftbefehls ist dann unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn die Untersuchungshaft außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und zur Straferwartung steht. Das ist auch dann der Fall, wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden kann. Hierunter fallen etwa die Erteilung einer Meldeauflage, die Abgabe des Reisepasses oder die Stellung einer Kaution.

Der Haftbefehl

Die Untersuchungshaft wird durch einen schriftlichen Haftbefehl des Richters angeordnet. Im Ermittlungsverfahren ist in den meisten Fällen der Amtsrichter als Ermittlungsrichter zuständig, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird. Nach Erhebung der Anklage liegt die Zuständigkeit bei dem mit der Sache befassten Gericht.

Aus dem Haftbefehl müssen sich ergeben:

• der Beschuldigte

• die Tat, derer er dringend verdächtig ist

• Tatzeit und Tatort

• die gesetzlichen Merkmale der Straftat

• die anzuwendenden Strafvorschriften

• der Haftgrund sowie

• die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht und der Haftgrund ergeben.

Wie wehrt man sich gegen einen Haftbefehl? – Haftprüfung und Haftbeschwerde

Gegen den Haftbefehl kann eine Haftprüfung beantragt oder Haftbeschwerde einlegt werden.

Im Rahmen der Haftprüfung wird geprüft, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen Vollzug auszusetzen ist. Über den Antrag auf Haftprüfung entscheidet das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat. Die Verhandlung findet auf Antrag oder wenn der Richter dies für sachdienlich hält mündlich statt. Der Antrag kann jederzeit und wiederholt gestellt werden. Der Beschuldigte kann jedoch nicht jedes Mal eine mündliche Verhandlung herbeiführen.

Gegen einen Haftbefehl kann auch eine Haftbeschwerde eingelegt werden. Die Beschwerde führt zur Überprüfung des Haftbefehls in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Die Beschwerde wird, soweit ihr nicht durch den das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, abgeholfen wird, dem nächsthöheren Gericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit der Beschwerde kann auch die Vollstreckung der Untersuchungshaft ausgesetzt werden.

Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Haftbeschwerde unzulässig. Der Beschuldigte kann also nicht beide Wege gleichzeitig beschreiten.

Welcher Rechtsbehelf im konkreten Einzelfall zweckmäßig ist, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Eine Haftprüfung bietet sich an, wenn sich die tatsächlichen Umstände verändert haben, das heißt, wenn neue entlastende Tatsachen oder Beweise bekannt geworden sind.

Die Haftbeschwerde hat den Vorteil, dass ein höheres Gericht den Haftbefehl überprüft. Sie bietet sich insbesondere dann an, wenn sich das Vorbringen gegen den Haftbefehl auf die vorläufige Würdigung der Beweislage bezieht, das heißt, wenn argumentiert wird, dass die vorhandenen Beweise keinen „dringenden Tatverdacht“ begründen.

Dauer der Untersuchungshaft

Die Dauer der Untersuchungshaft hängt vom Verfahren und dessen Umfang ab. Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen. Daher werden Verfahren mit Beschuldigten in Untersuchungshaft regelmäßig besonders schnell bearbeitet („Beschleunigungsgrundsatz“). Eine Garantie dafür, dass das Verfahren in einem halben Jahr abgeschlossen ist, kann es jedoch nicht geben. Unter außergewöhnlichen Umständen können Beschuldigte und Angeklagte mehrere Jahre in Untersuchungshaft verbleiben. Hier ist es die Aufgabe des Verteidigers, unnötige Verfahrensverzögerung zu verhindern.

Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft

Im Falle eines Freispruchs oder wenn das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt, können Beschuldigte die ihnen durch Ermittlungsmaßnahmen entstandenen Schäden ersetzt verlangen. Hierzu zählen neben möglichen Einbußen durch die Beschlagnahme von Gegenständen auch Gehaltsausfälle und die durch die Haft verlorene Freiheit. Die Höhe der Entschädigung ist auch nach der jüngsten Reform noch unangemessen niedrig. Für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung steht dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 75 € zu.